Bettina Winsemann, besser bekannt als Twister, berichtet in ihrem heute erschienenen Telepolis Kommentar über das Interview zwischen Radio Eins und Ursula von der Leyen und findet mit der Polemik die richtigen Worte.

Vorweg: Der folgende Text dient keineswegs der Verherrlichung oder Verharmlosung von Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch. Mir ist bewusst, dass es sich hierbei um ernstzunehmende und existierende Probleme handelt. Dennoch bin ich der Meinung, dass der derzeitig eingeschlagene Lösungsweg nicht zur Problembekämpfung beiträgt und stattdessen massiv Freiheitsrechte einschränkt und Menschen die nichts mit dem Problem zu tun haben kriminalisiert. Nebenbei schafft diese Lösung die technische und gesetzliche Grundlage für eine Zensur, die im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz steht und deren Ausmaß sich schon jetzt nicht mehr kontrollieren lässt. Ganz nebenbei trägt der populistische Umgang mit dem Thema Kinderpornografie dazu bei, dass sich in letzter Zeit jede/r zweimal überlegen muss wie sich eine kritische Äußerung zu den Plänen von Frau Von der Leyen auf das eigene Image auswirkt. Zur weiteren Information bitte ich die zahlreichen verlinkten Quellen zu lesen.

Nicht erst seit gestern dürfen wir in Deutschland um unsere Freiheitsrechte bangen. Denkt man einmal an die Begriffe Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung und schaut sich dazu ab und zu mal all die anderen damit zusammenhängenden “Maßnahmen” unserer Regierung an, kann einem ganz schön übel werden. Mir selbst ist schon lange übel und ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte, wenn ich mir derzeit morgens diverse Nachrichten lese.

Während man lange Zeit den Eindruck hatte, dass die Unwissenheit, Verfassungsfeindlichkeit und Ignoranz von Deutschlands Innenminister Schäuble durch nichts und niemanden erreicht werden könnte, wurde man in den letzten Wochen vom Gegenteil überzeugt. “Plötzlich” waren sie da, Familienministerin (Zens)Ursula von der Leyen und ihr Totschlagargument, welches schnell und einfach Grundlage für die Einführung einer Internetzensur schaffen sollte um die Sperrung von Seiten zu ermöglichen, welche Kinderpornografie anbieten. Kinderpornografie, allein von diesem Wort möchte man sich schon ganz weit distanzieren. Damit man sich gar nicht erst distanzieren muss, ist es doch am Besten, man äußert sich überhaupt nicht erst zum Thema und lässt “die mal machen”, weil es muss ja was getan werden ja und vorallem schnell und jetzt und sofort weil… ja warum eigentlich? Das erklären uns die dreizehn Lügen ähhh tschuldigung “Aussagen” der Zensursula.

Und da das Ganze so schnell gehen muss lässt man sich seitens Zensursula gar nicht erst von unerwünschten Besuchern davon abbringen, sich gleich um eine Unterstützung der deutschen Provider zu kümmern (natürlich ohne Gesetzesgrundlage, weil muss ja schnell gehen). Klappt dann ja auch super, weil auch auch die Provider keine Lust haben in einem Atemzug mit Kinderschändern genannt zu werden.

Weil das so einfach ist, schiebt man dann gleich mal den Gesetzesentwurf hinterher und ignoriert weiterhin konsequent neben den Bedenken der Netzwelt und der Experten auch großzügig die der Opfer selbst und die entsprechenden Kinderschutzorganisationen welche schon vorher Bedenken geäußert haben. Auch Aussagen vonwegen Nichtaufzeichnen von Daten und Schild als Warnung sind ja zu diesem Zeitpunkt schon Geschwätz von gestern:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ah okay.. Nachdem ja schon das Grundgesetz ganz großer Mist sein muss, weil der Artikel 5 behauptet eine Zensur fände nicht statt, müssen ja auch die Menschenrechte allgemein recht fragwürdig sein, denn das passt ja dann irgendwie auch nicht mehr so richtig:

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Tja was machen wir denn jetzt nur? Denkt sich wohl auch Frau Zypries und dabei kommen ihr merkwürdigerweise ganz plötzlich ganz andere Bedenken (Guten Morgen!).

Damit man aber aus der angedrohten Strafbarkeit auch gleich eine Strafverfolgung machen kann, braucht man selbstverständlich eine Echtzeitüberwachung.

Na dann mal sehen was uns Internetuser als soeben frischgebackene potenzielle Kinderschändersupporter morgen so erwartet. Wer nicht warten will sollte lieber heute als morgen aktiv werden!